Private Feuerwerke: Nur am 31.12. und 1.1. erlaubt (Einschränkungen in der Nähe von Reet- und Fachwerkhäusern)

Es wird hiermit auf Grund des § 24 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.01.1991 (BGBl. I S. 169) in der zur Zeit gültigen Fassung in

Verbindung mit § 2 der Landesverordnung zur Ausführung des Sprengstoffrechts vom 05.08.1977 (GVOBl. Schl.-H. S. 269) in der zur Zeit gültigen Fassung angeordnet, dass ….

(Anmerkung der Webmasters: Die Darstellung der Sperrzonen ist sehr ungenau und nicht Maßstabgerecht, jeder Anwender von Feuerwerkskörpern  ist selbst dafür verantwortlich, dass die vorgeschriebenen Mindestabstände zum gefärdeten Objekt eingehalten werden.)

Anordnung eines Abbrennverbotes für
Feuerwerkskörper in der Stadt Reinbek

Die alljährliche Silvesterfreude wird immer wieder getrübt durch Unfälle und Brände, die durch den unsachgemäßen und teilweise fahrlässigen Umgang mit Feuerwerkskörpern verursacht werden. Oft werden in dichtbesiedelten Wohngegenden, Hauseingängen und Briefkästen Knallkörper abgebrannt. Vor allem ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, spielende Kinder sowie andere Unbeteiligte können bei missbräuchlicher Anwendung verletzt oder zumindest erschreckt werden. Aus diesem Grund wird auf die ordnungsbehördliche Anordnung eines Abbrennverbotes für Feuerwerkskörper in der Stadt Reinbek hingewiesen, wonach es am 31. Dezember 2016 und 01. Januar 2017 verboten ist:

•     im Umkreis von 180 m um Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen, Reet- und Fachwerkhäusern Raketen, Hochfeuerwerk, so genannte „Römischen Lichter“ sowie damit vergleichbar wirkende Feuerwerkskörper (Feuerwerkskörper der Kategorie 2/ Klasse II) und

•     im Umkreis von 50 m um Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen, Reet- und Fachwerkhäusern handgeworfene Feuerwerkskörper wie Knallfrösche, Kanonenschläge und damit vergleichbar wirkende Feuerwerkskörper der Kategorie 2/ Klasse II

abzubrennen.

Ergänzend hierzu weitere Hinweise zur derzeitigen Rechtslage:

•     Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2/ Klasse II (eine Kennzeichnung der Kategorie muss auf jedem Feuerwerkskörper vorhanden sein) ist nur am 31. Dezember und 1. Januar eines jeden Jahres gestattet.

•     Die Abgabe von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2/ Klasse II an Personen unter 18 Jahren ist verboten.

•     Dieses Verbot umfasst auch das Überlassen solcher Feuerwerkskörper von Eltern an Kinder oder von älteren an jüngere Geschwister.

•     Der Verkauf von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2/ Klasse II ist nur in der Zeit vom 29. Dezember bis zum 31. Dezember eines jeden       Jahres erlaubt.

Die Stadt Reinbek bittet eindringlich um allgemeine Beachtung dieser Hinweise.

Stadt Reinbek
Der Bürgermeister
als örtliche Ordnungsbehörde

Außerdem…

Private Feuerwerke bedürfen einer Ausnahmegenehmigung

Leistungsbeschreibung

Von Privatpersonen über 18 Jahren dürfen pyrotechnische Gegenstände nur zum Jahreswechsel (31. Dezember/1. Januar) abgebrannt werden. Dies betrifft Feuerwerkskörper der Klasse II beziehungsweise nach neuer Bezeichnung pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 (?Silvesterfeuerwerk?).

Eine Ausnahmegenehmigung benötigen Sie, wenn Sie als Privatperson (das heißt, ohne im Besitz einer Erlaubnis nach §§ 7, 27 Sprengstoffgesetz beziehungsweise eines Befähigungsscheins gemäß § 20 Sprengstoffgesetz zu sein) zu einem anderen Zeitraum (das heißt, zwischen dem 2. Januar und 30. Dezember) selbst Feuerwerkskörper (Klasse II/Kategorie F2) abbrennen möchten.

Die Ausnahmegenehmigung kann aus begründetem Anlass (zum Beispiel Goldene Hochzeit) erteilt werden; es besteht jedoch kein Rechtsanspruch darauf. Die Ausnahmegenehmigung kann mit Auflagen verbunden werden.

Wird eine Ausnahmegenehmigung erteilt, so wird diese öffentlich bekannt gegeben.

An wen muss ich mich wenden?

An die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt), in deren Bezirk das Feuerwerk abgebrannt werden soll.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Kopie des Personalausweises (als Nachweis des Alters).

Welche Gebühren fallen an?

Es können Gebühren erhoben werden. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Erst nachdem Ihnen die Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, dürfen Sie Feuerwerkskörper der Klasse II/Kategorie F2 in einem Feuerwerksbetrieb erwerben.

Rechtsgrundlage

§ 24 Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV).

Anträge / Formulare

Der Antrag ist formlos, aber schriftlich zu stellen. Er muss folgende Informationen enthalten:

  • Anlass,
  • Datum und
  • Abbrennort des Feuerwerks.

Was sollte ich noch wissen?

Auch mit einer solchen Ausnahmegenehmigung dürfen Privatpersonen keine Feuerwerkskörper der Klasse III/Kategorie F3 (Mittelfeuerwerk), IV/F4 (Großfeuerwerk) oder T/P1, P2, T2, T2 (pyrotechnische Gegenstände für technische Zwecke oder Bühnenfeuerwerk) abbrennen.

Besitzer einer Erlaubnis beziehungsweise eines Befähigungsscheins gemäß Sprengstoffgesetz (§§ 7, 27, 20 SprengG) müssen Feuerwerke der Klasse II/Kategorie F2 in der Zeit zwischen 2. Januar und 30. Dezember vorab schriftlich anzeigen. Feuerwerke der Klasse III/Kategorie F3, IV/F4, T / P1, P2, T1, T2 müssen ganzjährig vorab schriftlich angezeigt werden. Hierbei gilt gemäß § 23 der 1. SprengV eine Frist von zwei Wochen vor Abbrand des Feuerwerks; in unmittelbarer Nähe zu Eisenbahnanlagen, Flughäfen oder Bundeswasser-/Seeschifffahrtsstraßen gilt eine Frist von 4 Wochen.

 

Himmelslaternen verboten

Mit der Romantik am Nachthimmel ist es jetzt vorbei. Die Brandgefahr, die von so genannten Himmelslaternen ausgeht, ist zu groß.
Wie Innenminister Rainer Wiegard am 6. August in Kiel mitteilte, dürfen die Reispapier-Ballone in Schleswig-Holstein nicht mehr aufsteigen. Dieses landesweite Verbot trat am 28.08.2009 in Kraft. Romantisch aber gefährlich:
“Himmelslaternen dürfen in Schleswig-Holstein seit Ende August nicht mehr aufsteigen”
Wer gegen die neue Verbotsverordnung verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis 10.000 Euro geahndet werden kann.

Die Brandgefahr ist zu groß

“Die Brandgefahr ist zu groß und die Risiken sind nicht abzuschätzen”, begründete Wiegard seine Entscheidung. Die Laternen seien nicht zu steuern. Selbst wenn man sie gemäß den Bestimmungen verwende, gehe von der offenen Wärmequelle der Lampions eine erhebliche Brandgefahr aus.
Verbote in anderen Bundesländern
Bei Schleswig-Holsteins Nachbarn in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern gilt bereits ein entsprechendes Verbot; in Hamburg steht ein Verbot kurz bevor. Flughöhe und -weite sind nicht zu beeinflussen Himmelslaternen sind unbemannte Heißluftballone mit einer offenen Flamme und einem Ballon aus Reispapier, bei denen die Luft mit festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen erwärmt wird. Die offene Flamme erwärmt die Luft im Ballon und führt zum Auftrieb. Nach dem Start kann der Betreiber weder die Richtung noch die Höhe des Ballons beeinflussen. Die Himmelslaternen erreichen Flugreichweiten von mehr als 5.000 Metern und Flughöhen von bis zu 400 Metern. Aufgrund des brennbaren Materials und der offenen Flamme besteht die große Gefahr am Landepunkt ein Feuer auszulösen.
Brand durch Himmelslaterne forderte bereits ein Todesopfer
Himmelslaternen haben in den vergangenen Monaten häufiger Brände verursacht. So stand am Neujahrstag 2009 ein Dachstuhl in Bad Harzburg in Flammen, im Herbst 2008 brannte eine Garage in Braunschweig. In Schleswig-Holstein verursachte eine Himmelslaterne am 7. Juni 2009 in Eutin einen Brand. Der bislang schlimmste Zwischenfall ereignete sich am Pfingstmontag 2009 in Siegen, wo ein zehnjähriger Junge ums Leben kam, weil eine auf den Wintergarten niedergehende Himmelslaterne einen Wohnungsbrand auslöste.
Pressemeldung des Innenministeriums sh

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